Pressemitteilung · 25.09.2015 Eine gute Grundlage
Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Ich begrüße, dass Bund und Länder sich auf ein Paket verständigen konnten, das dem Land und den Kommunen Entlastung bringt.
Unserer rot-grün-blauen Landesregierung ist es gelungen, in den Verhandlungen wesentliche Forderungen durchzusetzen und unbillige Verschärfungen zu verhindern.
Die Einigung enthält zwar Maßnahmen, die der SSW für sich gesehen für falsch hält. Insgesamt stellt der ausgehandelte Kompromiss aber eine gute Grundlage dar.
Wir sehen Sachleistungen statt „Taschengeld“ als kein angemessenes Mittel der Flüchtlingspolitik und fordern deshalb Land und Kommunen auf, die Möglichkeit zu nutzen, auf diese Mittel zu verzichten.