Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2015 Eine gute Grundlage

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bund und Länder sich auf ein Paket verständigen konnten, das dem Land und den Kommunen Entlastung bringt. 

Unserer rot-grün-blauen Landesregierung ist es gelungen, in den Verhandlungen wesentliche Forderungen durchzusetzen und unbillige Verschärfungen zu verhindern. 

Die Einigung enthält zwar Maßnahmen, die der SSW für sich gesehen für falsch hält. Insgesamt stellt der ausgehandelte Kompromiss aber eine gute Grundlage dar. 

Wir sehen Sachleistungen statt „Taschengeld“ als kein angemessenes Mittel der Flüchtlingspolitik und fordern deshalb Land und Kommunen auf, die Möglichkeit zu nutzen, auf diese Mittel zu verzichten. 

Weitere Artikel

Meldung · Lars Harms · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.12.2020 Noch genauer hinschauen

Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen