Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2015 Eine gute Grundlage

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bund und Länder sich auf ein Paket verständigen konnten, das dem Land und den Kommunen Entlastung bringt. 

Unserer rot-grün-blauen Landesregierung ist es gelungen, in den Verhandlungen wesentliche Forderungen durchzusetzen und unbillige Verschärfungen zu verhindern. 

Die Einigung enthält zwar Maßnahmen, die der SSW für sich gesehen für falsch hält. Insgesamt stellt der ausgehandelte Kompromiss aber eine gute Grundlage dar. 

Wir sehen Sachleistungen statt „Taschengeld“ als kein angemessenes Mittel der Flüchtlingspolitik und fordern deshalb Land und Kommunen auf, die Möglichkeit zu nutzen, auf diese Mittel zu verzichten. 

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen