Pressemitteilung · 26.11.2017 Eine gute Wahl

Zur Wiederwahl Uwe Polkaehns zum Vorsitzenden des DGB Nord erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit Uwe Polkaehn haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein auch weiterhin einen engagierten und verhandlungsstarken Interessenvertreter an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. 

Ich gratuliere ganz herzlich zur Wahl, auch dem ebenfalls wiedergewählten stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ingo Schlüter. Und ich freue mich auf eine weiterhin fruchtbare Zusammenarbeit für gute Arbeit und faire Löhne im Land. 

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 07.10.2026 Plattformbetreiber in Verantwortung nehmen!

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 07.10.2026 Der Verfassungsschutz braucht vor allem gesellschaftliches Vertrauen

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

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