Pressemitteilung · 26.11.2017 Eine gute Wahl

Zur Wiederwahl Uwe Polkaehns zum Vorsitzenden des DGB Nord erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit Uwe Polkaehn haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein auch weiterhin einen engagierten und verhandlungsstarken Interessenvertreter an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. 

Ich gratuliere ganz herzlich zur Wahl, auch dem ebenfalls wiedergewählten stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Ingo Schlüter. Und ich freue mich auf eine weiterhin fruchtbare Zusammenarbeit für gute Arbeit und faire Löhne im Land. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Dirschauer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – das Muschelschleppen in der Förde endet

Dänemark und Deutschland haben sich darauf verständigt, grundberührende Fanggeräte in der Flensburger Innenförde zu verbieten. Nach Angaben des dänischen Umweltministeriums soll das Verbot zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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