Pressemitteilung · 15.09.2008 Eine verhuschte Kreisreform schadet dem Land

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesrechnungshofpräsident hat vollkommen Recht. Die Große Koalition hat auch nach drei Jahren immer noch kein Gesamtkonzept dafür, wie die Verwaltungen in Schleswig-Holstein modernisiert werden können.

Die Konsequenz aus diesem Versagen ist für Schleswig-Holstein fatal. Denn wir brauchen dringend eine neue Arbeitsteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden und wir brauchen eine Gemeindegebietsreform. Eine verhuschte Kreisreform, wie sie jetzt von der SPD gefordert wird, hätte fatale Folgen, denn nachfolgende Regierungen würden dieses Thema erst einmal nicht mehr anpacken können.

Wenn sie ihre chaotische Reform weiter vorantreibt, schadet die Große Koalition also dem Land. Deshalb tut der Koalitionsausschuss am Freitag tut gut dran, dieses gescheiterte Projekt endlich zu beerdigen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.03.2026 Deutsch-Dänische Förde-Agentur zur Rettung des Gewässers schaffen

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 19.03.2026 Daten unabhängig und zentral erheben – Unterrichts- und Schulgestaltung verbessern

Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.

Weiterlesen