Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesrechnungshofpräsident hat vollkommen Recht. Die Große Koalition hat auch nach drei Jahren immer noch kein Gesamtkonzept dafür, wie die Verwaltungen in Schleswig-Holstein modernisiert werden können.

Die Konsequenz aus diesem Versagen ist für Schleswig-Holstein fatal. Denn wir brauchen dringend eine neue Arbeitsteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden und wir brauchen eine Gemeindegebietsreform. Eine verhuschte Kreisreform, wie sie jetzt von der SPD gefordert wird, hätte fatale Folgen, denn nachfolgende Regierungen würden dieses Thema erst einmal nicht mehr anpacken können.

Wenn sie ihre chaotische Reform weiter vorantreibt, schadet die Große Koalition also dem Land. Deshalb tut der Koalitionsausschuss am Freitag tut gut dran, dieses gescheiterte Projekt endlich zu beerdigen.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.