Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesrechnungshofpräsident hat vollkommen Recht. Die Große Koalition hat auch nach drei Jahren immer noch kein Gesamtkonzept dafür, wie die Verwaltungen in Schleswig-Holstein modernisiert werden können.

Die Konsequenz aus diesem Versagen ist für Schleswig-Holstein fatal. Denn wir brauchen dringend eine neue Arbeitsteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden und wir brauchen eine Gemeindegebietsreform. Eine verhuschte Kreisreform, wie sie jetzt von der SPD gefordert wird, hätte fatale Folgen, denn nachfolgende Regierungen würden dieses Thema erst einmal nicht mehr anpacken können.

Wenn sie ihre chaotische Reform weiter vorantreibt, schadet die Große Koalition also dem Land. Deshalb tut der Koalitionsausschuss am Freitag tut gut dran, dieses gescheiterte Projekt endlich zu beerdigen.“

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Zur Diskussion über den verheerenden Stromausfall an der Westküste erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Alkoholkonsum während der Schwangerschaft kann beim Kind lebenslange Beeinträchtigungen verursachen, die sogenannten Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD). Doch wie viele Erwachsene mit FASD in Schleswig-Holstein leben und welche Hilfsangebote ihnen zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Trotzdem sieht sie keinen Bedarf für zusätzliche spezifische Maßnahmen.

Ab 2027 droht berufstätigen Eltern eine deutliche Kürzung der Kinderkrankentage. Der SSW hat deshalb einen Antrag zur dauerhaften Sicherung der bisherigen Ansprüche in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: