Zur Entscheidung der Stadt Flensburg, keine Wahlwerbung an zentralen Stellen in der Stadt zuzulassen, sagte die SSW-Kreisvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck:

Der Vorschlag der Stadt, in großen Teilen der Innenstadt und an anderen zentralen Stellen in der Stadt keine Wahlwerbung für die Landtagswahl zuzulassen, ist eine große Benachteiligung des SSW, der ja bekanntlich nur für den Landtag und nicht zur Bundestagswahl antritt. Während die Parteien zur Bundestagswahl auf den 47 öffentlichen Stellwänden in Flensburg werben dürfen, ist der SSW allein auf die freie Plakatierung angewiesen. Deshalb können wir eine zu starke Einschränkung dieser Möglichkeit nicht akzeptieren. Eine derartige Ungleichbehandlung grenzt an Wahlmanipulation, zumal der SSW mit seiner anerkannten Kandidatin Silke Hinrichsen durchaus Chancen hat, den Landtagswahlkreis direkt zu gewinnen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Fußgängerzone und die Umgehungs-straßen von Wahlwerbung frei gehalten werden sollen. Die Verwaltung ist mit ihren umfangreichen Sperrzonen aber weit über das Ziel hinaus geschossen. Deshalb fordert der SSW-Flensburg die Stadtverwaltung auf das Wahlwerbeverbot stark zu begrenzen, um allen Parteien Chancengleichheit zu geben.

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“