Zur heutigen Vorstellung der Regionalpläne der Landesregierung zur Teilfortschreibung von Windeignungsflächen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

„Über 40 Prozent des Strombedarfs in Schleswig-Holstein wird bereits mit Windkraft erzeugt. Damit sind wir bundesweit Spitzenreiter.
Mit der Ausweisung von neuen Windeignungsgebieten auf nunmehr 26.861 Hektar (1,7 Prozent der Landesfläche) hat die rot-grün-blaue Landesregierung den Grundstein dafür gelegt, den Anteil sauberer Energie zwischen Nord- und Ostsee nochmals kräftig auszubauen.
Weiteres Potential zur Erhöhung des Versorgungsanteils liegt im „Repowering“, dem Austausch vorhandener Windanlagen mit neueren, leistungsfähigeren Modellen.
Durch einen konsequenten Netzausbau kann sich Schleswig-Holstein nicht nur dauerhaft unabhängig von fossilen Brennstoffen machen, sondern sich auch wieder an die Spitze der Stromexportländer setzen.
Davon profitiert die Umwelt. Davon profitiert unsere überwiegend mittelständisch geprägte Windenergie-Branche. Das schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für unsere Gemeinden.
Uns ist natürlich völlig klar, dass die Energiewende nur mit einer breiten Akzeptanz von den Bürgerinnen und Bürger gelingen kann. Deshalb setzen wir auch hier auf den Dialog mit allen Beteiligten – und das Erfolgsmodell Bürgerwindpark. Denn in keinem anderen Bundesland ist der Beteiligungswille der Bürgerinnen und Bürger bei Windparks so hoch wie in Schleswig-Holstein. Damit das so bleibt, gilt auch weiterhin die Maxime: Keine Windanlagen gegen den Willen der Bevölkerung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“