Zur heutigen Entscheidung des OVG Schleswig die Befreiung des SSW von der 5%-Klausel in Frage zu stellen und erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Anke Spooren­donk:

"Wir sind entsetzt darüber, dass das OVG mit einer Pressemiteilung in den Landtagswahlkampf eingreift. Angesichts der bisherigen  Äußerung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit sind wir sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Vorlagebeschluss des OVG Schleswig zurückweisen wird. Wir erwarten, dass alle Fraktionen im Landtag sich jetzt öffentlich zu ihrem Landeswahlgesetz bekennen."

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Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: