Zur heutigen Entscheidung des OVG Schleswig die Befreiung des SSW von der 5%-Klausel in Frage zu stellen und erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Anke Spooren­donk:

"Wir sind entsetzt darüber, dass das OVG mit einer Pressemiteilung in den Landtagswahlkampf eingreift. Angesichts der bisherigen  Äußerung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit sind wir sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht auch den zweiten Vorlagebeschluss des OVG Schleswig zurückweisen wird. Wir erwarten, dass alle Fraktionen im Landtag sich jetzt öffentlich zu ihrem Landeswahlgesetz bekennen."

Weitere Artikel

Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Beschluss der Jamaika-Fraktionen im Innenausschuss zum TOP 3 IntTeilhG erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum Corona-Aufholprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche äußern sich die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger Thiering, und der sozialpolitische Sprecher, Christian Dirschauer: