In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung - Vorsicht Friedmann - des Hessischen Rundfunks“ sagte der energiepolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem:

„Ich habe die Sendung mit der Ministerpräsidentin selbst gesehen und konnte nichts anstößiges an ihren Ausführungen finden. Heide Simonis sprach darüber, dass die Ökosteuer zu Einsparungen im Verbrauch von über 4% geführt und damit ihr Ziel erreicht habe. Das zeigt, dass die Ökosteuer wirkt und erhalten bleiben muss. Der SSW ist immer für verbrauchsabhängige Steuern eingetreten. Denn der, wer verbraucht zahlt. - Das ist echte Marktwirtschaft.“

Der SSW-Abgeordnete trat aber dafür ein zu überlegen, ob der bisherige geringere Steuersatz für energieintensive Betriebe noch richtig sei? Denn wenn man die CO2-Reduzierungsziele von Kyoto erreichen wolle, müsse man gerade auch in diesem Bereich den Verbrauch senken. Kein verantwortlicher Politiker von der Westküste, könne noch weiter dafür eintreten, dass man so sorglos mit unserem Klima umgehe, wie es die Amerikaner tun. Harms unterstrich, dass hohe Energiekosten und höhere Benzinpreise auch eine Chance für die Weiterentwicklung von neuen Energieformen und von Niedrigenergiefahrzeugen sei.

„Der SSW fordert also: Die Ökosteuer muss bleiben. Sie muss über kurz oder lang für alle gelten. Es muss eine Harmonisierung auf EU-Ebene stattfinden. Aber Steuererhöhungen stehen erst immer dann zur Debatte, wenn sie auch wirklich beschlossen werden sollten. Vorher ohne konkreten Grund darüber zu philosophieren ist Kaffeesatzleserei und purer Populismus. Es lohnt sich nicht über ungelegte Eier zu sprechen,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“

„Wir als SSW bieten Ihnen weiterhin die Hand für eine echte Weiterentwicklung. Aber wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Minderheit, um die Inklusion und vor allem um die sukzessive Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung geht.“