Pressemitteilung · 21.03.2001 Erhöhung der Ökosteuer: Über ungelegte Eier spricht man nicht

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Landesregierung zu weiteren Anhebungen der Ökosteuer“ und „Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung - Vorsicht Friedmann - des Hessischen Rundfunks“ sagte der energiepolitischer Sprecher des SSW, Lars Harms unter anderem:

„Ich habe die Sendung mit der Ministerpräsidentin selbst gesehen und konnte nichts anstößiges an ihren Ausführungen finden. Heide Simonis sprach darüber, dass die Ökosteuer zu Einsparungen im Verbrauch von über 4% geführt und damit ihr Ziel erreicht habe. Das zeigt, dass die Ökosteuer wirkt und erhalten bleiben muss. Der SSW ist immer für verbrauchsabhängige Steuern eingetreten. Denn der, wer verbraucht zahlt. - Das ist echte Marktwirtschaft.“

Der SSW-Abgeordnete trat aber dafür ein zu überlegen, ob der bisherige geringere Steuersatz für energieintensive Betriebe noch richtig sei? Denn wenn man die CO2-Reduzierungsziele von Kyoto erreichen wolle, müsse man gerade auch in diesem Bereich den Verbrauch senken. Kein verantwortlicher Politiker von der Westküste, könne noch weiter dafür eintreten, dass man so sorglos mit unserem Klima umgehe, wie es die Amerikaner tun. Harms unterstrich, dass hohe Energiekosten und höhere Benzinpreise auch eine Chance für die Weiterentwicklung von neuen Energieformen und von Niedrigenergiefahrzeugen sei.

„Der SSW fordert also: Die Ökosteuer muss bleiben. Sie muss über kurz oder lang für alle gelten. Es muss eine Harmonisierung auf EU-Ebene stattfinden. Aber Steuererhöhungen stehen erst immer dann zur Debatte, wenn sie auch wirklich beschlossen werden sollten. Vorher ohne konkreten Grund darüber zu philosophieren ist Kaffeesatzleserei und purer Populismus. Es lohnt sich nicht über ungelegte Eier zu sprechen,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 08.05.2024 Am Fernhaltepunkt Weiche darf kein Gleis vorbeiführen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 08.05.2024 RE7 nur bis Tinglev: Bahnverkehr auf dem Abstellgleis

Zur Verlängerung der Züge des RE7 über Tinglev hinaus in Richtung Fredericia (Kleine Anfrage der SSW-Fraktion) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.05.2024 Ende für die Ölförderung – Türöffner für CCS?

Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Weiterlesen