Rede · 28.08.2003 Errichtung der Stiftung "Leibniz-Institut für Meereswissenschaften"
Die Zusammenlegung des Instituts für Meeresforschung (IfM) und des Forschungszentrums für Marine Geowissenschaften (GEOMAR) ist das Ergebnis einer bereits seit längerem bestehenden engen interdisziplinären Zusammenarbeit beider Forschungseinrichtungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung der Stiftung Leibniz-Institut für Meereswissenschaften schafft die Landesregierung nun die Voraussetzung für die Fusion zweier renommierter Wissenschaftsstandorte in Schleswig-Holstein.
Das damit verfolgte Ziel, künftig einen exzellenten Standort für Meeresforschung in Kiel anzusiedeln, welches auch weiterhin der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel angegliedert sein wird, begrüßt der SSW. Denn mit der Angliederung an die CAU wird weiterhin gewährleistet, dass Forschung und Lehre im Bereich der Meeresforschung ihren hohen Stellenwert in Schleswig-Holstein behält, der sich auch auf internationaler Ebene auszeichnen wird. Denn nach Aussage der Landesregierung wird mit der Fusion die Voraussetzung für ein Meeresforschungsinstitut geschaffen, das Weltrang erhält und sich auf europäischer Ebene im Bereich der Meereswissenschaften ganz oben ansiedeln wird. Einer solchen Entwicklung kann niemand entgegenstehen.
Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass generell mit einer Fusion auch Sparmaßnahmen verfolgt werden. So ist z.B. durch die Zusammenlegung mit Synergien im Verwaltungsbereich zu rechnen. Finanzielle Vorteile ergeben sich aber auch, wenn man den Gesamtetat näher betrachtet. So ist davon auszugehen, dass sich der Grundetat auf etwa 20 Millionen Euro jährlich belaufen wird, zudem wird das Leibniz-Institut auf Drittmittelfinanzierung in vergleichbarer Höhe zurückgreifen können.
Die Zusammenfassung der beiden Institute zu einer gemeinsamen Stiftung des öffentlichen Rechts beinhaltet auch, dass der laufende Betrieb durch die gemeinsame Forschungsbehörde von Bund und Ländergemeinschaft getragen wird. Das bedeutet eine Umschichtung von mehreren Millionen Euro jährlich. Diese Tatsache dürfte insbesondere unseren Finanzminister erfreuen.
Der SSW sieht in diesem Zusammenschluss aber nicht nur die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Kiel oder die durch die Fusion einhergehenden Einsparpotentiale. Darüber hinaus sehen wir insbesondere Vorteile für das Kieler Umland. So ist zurecht damit zu rechnen, dass diese Forschungseinrichtung auch Impulse für die regionale maritime Wirtschaft geben wird.
Aber ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, dass es für uns wichtig ist, dass sich die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Beschäftigten nicht verschlechtern und dass es durch die Zusammenlegung nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen darf. Hier hat die Landesregierung die Verantwortung für die ca. 375 Beschäftigten, die gerade für die Zeit nach der Fusionierung Planungssicherheit benötigen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Finanzierung der beiden derzeit bestehenden Institute bei einer Fusionierung auf eine breitere Basis gestellt wird, dazu ein wichtiger Impuls für die maritime Wirtschaft und die entsprechende Forschung gesetzt wird und Schleswig-Holstein eine Institution erhält, die sich auf europäischer Ebene sehen lassen kann.