Zum erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diesmal haben nicht einmal zwei Jahre Reparatur ausgereicht, um das marode Atomkraftwerk wieder halbwegs fahrtüchtig zu machen. Krümmel ist mittlerweile ein Synonym für Panne und wäre es ein Auto, dann hätte das Ordnungsamt längst die Plakette abgekratzt.

Das AKW Krümmel ist in den letzten Jahren nahezu dauerhaft ausgeschaltet gewesen, ohne dass in Schleswig-Holstein auch nur ein Licht ausgegangen ist. Außer den finanziellen Interessen von Vattenfall sprechen also alle Gründe dafür, diesen Schrottreaktor im Interesse der Bevölkerung so schnell wie möglich still zu legen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“