Zum erneuten Fehler im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diesmal haben nicht einmal zwei Jahre Reparatur ausgereicht, um das marode Atomkraftwerk wieder halbwegs fahrtüchtig zu machen. Krümmel ist mittlerweile ein Synonym für Panne und wäre es ein Auto, dann hätte das Ordnungsamt längst die Plakette abgekratzt.

Das AKW Krümmel ist in den letzten Jahren nahezu dauerhaft ausgeschaltet gewesen, ohne dass in Schleswig-Holstein auch nur ein Licht ausgegangen ist. Außer den finanziellen Interessen von Vattenfall sprechen also alle Gründe dafür, diesen Schrottreaktor im Interesse der Bevölkerung so schnell wie möglich still zu legen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.