Zum Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bremen zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu unterstützen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wir als SSW begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung dieser wichtigen und überfälligen Bundesratsinitiative zustimmen will.

Das Transsexuellengesetz ist und bleibt aller Änderungen seit den 80er Jahren zum Trotz im Kern diskriminierend. Es gibt weit mehr Geschlechteridentitäten als bis heute gesetzlich berücksichtigt werden. Dies muss sich endlich ändern. Dass immer noch Kinder umoperiert werden, weil jemand ein Problem damit hat, das Geschlecht zu bestimmen, ist unhaltbar. Der SSW unterstützt den Vorstoß der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bremen. Inter- und Transmenschen müssen endlich echte Selbstbestimmung erfahren. Es kann nicht schnell genug gehen.

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)