Pressemitteilung · 05.06.2018 Es kann nicht schnell genug gehen

Zum Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bremen zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu unterstützen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wir als SSW begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung dieser wichtigen und überfälligen Bundesratsinitiative zustimmen will.

Das Transsexuellengesetz ist und bleibt aller Änderungen seit den 80er Jahren zum Trotz im Kern diskriminierend. Es gibt weit mehr Geschlechteridentitäten als bis heute gesetzlich berücksichtigt werden. Dies muss sich endlich ändern. Dass immer noch Kinder umoperiert werden, weil jemand ein Problem damit hat, das Geschlecht zu bestimmen, ist unhaltbar. Der SSW unterstützt den Vorstoß der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bremen. Inter- und Transmenschen müssen endlich echte Selbstbestimmung erfahren. Es kann nicht schnell genug gehen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.02.2026 „Berufliche Ausbildung stärken heißt Fachkräftelücke schließen“

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.02.2026 Die Marschbahn ist zu wichtig für Geheimgipfel ohne klare Ziele

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen