Nach einem dreitägigen Informationsbesuch in Brüssel fordert der SSW im Landtag ein größeres Engagement für die Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene ein. Hierzu er­klärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die EU-Kommission hat seit 1999 die eigenständige Förderung von Minderhei­ten­sprachen aufgegeben und auf andere Programme verlagert. Dadurch besteht die große Gefahr, dass die EU-Sprachenpolitik sich zunehmend auf die Förderung der „großen“ Sprachen konzentriert. Deshalb fordern wir jetzt, dass wieder eine eigen­ständige Budget­linie für die Förderung der Sprachenvielfalt eingerichtet wird und dass die Minder­heitensprachen ihren Anteil an diesem Topf bekommen. Wir haben mit dem Europäischen Bureau für weniger verbreitete Sprachen (EBLUL) erörtert, dass die regionalen Parla­mente mobilisiert werden müssen und werden selbst das Problem im Landtag aufgreifen.

Als ”enttäuschend” bezeichnet Lars Harms, dass die Bundesrepublik sich nicht stärker für Minderheitenschutz in der europäischen Verfassung einsetzt:
”Der Landtag hat vor meh­reren Monaten in einer Resolution an das Europäische Konvent und die Bun­des­regierung gefordert, den Schutz und die Förderung von Minderheiten in der EU-Ver­fassung ex­pli­zit zu berücksichtigen. Unser Gespräch im Konvent hat aber bestätigt, dass weder das Konvents-Präsidium noch die Bundesregierung den Wunsch der MInderheiten be­rück­­sichtigt haben. Bislang läuft es darauf hinaus, dass in einem allgemeineren Ar­tikel stehen wird, dass die EU die sprachliche Vielfalt ‚respektiert’. Dies ist viel zu zahm. Wir fordern wei­terhin einen eigenen Artikel, der Schutz und Förderung von Min­derheiten garantiert. Es ist sehr enttäuschend, dass die Bundesregierung mit Blick auf Frankreich, Spanien und Grie­chen­land davon absieht, einen eigenen Vorschlag ein­zubringen, obwohl der Bundes­kanz­ler und der Außenminister entsprechende Zusagen gemacht haben.

Die Minder­heiten­politik der EU ist unglaubwürdig, wenn sie einer­seits von den Bei­trittsländern die strenge Einhaltung des Minderheitenschutzes fordert, während einige ‚alte’ EU-Staaten weiterhin die Existenz nationaler Minderheiten im ei­ge­nen Land leugnen und deshalb eine gemeinsame Minderheitenpolitik blockieren.”

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.