Nach einem dreitägigen Informationsbesuch in Brüssel fordert der SSW im Landtag ein größeres Engagement für die Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene ein. Hierzu er­klärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die EU-Kommission hat seit 1999 die eigenständige Förderung von Minderhei­ten­sprachen aufgegeben und auf andere Programme verlagert. Dadurch besteht die große Gefahr, dass die EU-Sprachenpolitik sich zunehmend auf die Förderung der „großen“ Sprachen konzentriert. Deshalb fordern wir jetzt, dass wieder eine eigen­ständige Budget­linie für die Förderung der Sprachenvielfalt eingerichtet wird und dass die Minder­heitensprachen ihren Anteil an diesem Topf bekommen. Wir haben mit dem Europäischen Bureau für weniger verbreitete Sprachen (EBLUL) erörtert, dass die regionalen Parla­mente mobilisiert werden müssen und werden selbst das Problem im Landtag aufgreifen.

Als ”enttäuschend” bezeichnet Lars Harms, dass die Bundesrepublik sich nicht stärker für Minderheitenschutz in der europäischen Verfassung einsetzt:
”Der Landtag hat vor meh­reren Monaten in einer Resolution an das Europäische Konvent und die Bun­des­regierung gefordert, den Schutz und die Förderung von Minderheiten in der EU-Ver­fassung ex­pli­zit zu berücksichtigen. Unser Gespräch im Konvent hat aber bestätigt, dass weder das Konvents-Präsidium noch die Bundesregierung den Wunsch der MInderheiten be­rück­­sichtigt haben. Bislang läuft es darauf hinaus, dass in einem allgemeineren Ar­tikel stehen wird, dass die EU die sprachliche Vielfalt ‚respektiert’. Dies ist viel zu zahm. Wir fordern wei­terhin einen eigenen Artikel, der Schutz und Förderung von Min­derheiten garantiert. Es ist sehr enttäuschend, dass die Bundesregierung mit Blick auf Frankreich, Spanien und Grie­chen­land davon absieht, einen eigenen Vorschlag ein­zubringen, obwohl der Bundes­kanz­ler und der Außenminister entsprechende Zusagen gemacht haben.

Die Minder­heiten­politik der EU ist unglaubwürdig, wenn sie einer­seits von den Bei­trittsländern die strenge Einhaltung des Minderheitenschutzes fordert, während einige ‚alte’ EU-Staaten weiterhin die Existenz nationaler Minderheiten im ei­ge­nen Land leugnen und deshalb eine gemeinsame Minderheitenpolitik blockieren.”

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“