Zur Wahl von Stefan Schmidt zum neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Stefan Schmidt viel Erfolg bei seiner Mission, die Situation derFlüchtlinge und Einwanderer in Schleswig-Holstein zu verbessern. Kapitän Schmidt hat schon bewiesen, dass er auch bei hartem politischem Gegenwind einen klaren Kurs im Dienste der Menschen halten kann. Das ist eine wichtige Qualifikation für sein neues Amt.

Wir danken herzlich dem bisherigen Beauftragten Wulf Jöhnk, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat und sehr große Fußstapfen hinterlässt. Wir sind sicher, dass Stefan Schmidt auf seine ganz eigene Art die Geschichte der herausragenden Flüchtlingsbeauftragten in Schleswig-Holstein fortschreiben wird.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Mittel zur Bekämpfung der Nutria für den Deichschutz und die Schilfgürtel sind gut investiert. Aber wir brauchen auch eine spezifische Strategie für den Insel- und Halligschutz, um Waschbär und Marderhund wirksam zu begegnen und unsere letzte Bastion des Vogelschutzes von Wat- und Wiesenvögeln zu verteidigen.“

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“