Zur Wahl von Stefan Schmidt zum neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Stefan Schmidt viel Erfolg bei seiner Mission, die Situation derFlüchtlinge und Einwanderer in Schleswig-Holstein zu verbessern. Kapitän Schmidt hat schon bewiesen, dass er auch bei hartem politischem Gegenwind einen klaren Kurs im Dienste der Menschen halten kann. Das ist eine wichtige Qualifikation für sein neues Amt.

Wir danken herzlich dem bisherigen Beauftragten Wulf Jöhnk, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat und sehr große Fußstapfen hinterlässt. Wir sind sicher, dass Stefan Schmidt auf seine ganz eigene Art die Geschichte der herausragenden Flüchtlingsbeauftragten in Schleswig-Holstein fortschreiben wird.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: