Zur Wahl von Stefan Schmidt zum neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Stefan Schmidt viel Erfolg bei seiner Mission, die Situation derFlüchtlinge und Einwanderer in Schleswig-Holstein zu verbessern. Kapitän Schmidt hat schon bewiesen, dass er auch bei hartem politischem Gegenwind einen klaren Kurs im Dienste der Menschen halten kann. Das ist eine wichtige Qualifikation für sein neues Amt.

Wir danken herzlich dem bisherigen Beauftragten Wulf Jöhnk, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat und sehr große Fußstapfen hinterlässt. Wir sind sicher, dass Stefan Schmidt auf seine ganz eigene Art die Geschichte der herausragenden Flüchtlingsbeauftragten in Schleswig-Holstein fortschreiben wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“