Zur Wahl von Stefan Schmidt zum neuen Flüchtlingsbeauftragten des Landtags erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wünscht Stefan Schmidt viel Erfolg bei seiner Mission, die Situation derFlüchtlinge und Einwanderer in Schleswig-Holstein zu verbessern. Kapitän Schmidt hat schon bewiesen, dass er auch bei hartem politischem Gegenwind einen klaren Kurs im Dienste der Menschen halten kann. Das ist eine wichtige Qualifikation für sein neues Amt.

Wir danken herzlich dem bisherigen Beauftragten Wulf Jöhnk, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat und sehr große Fußstapfen hinterlässt. Wir sind sicher, dass Stefan Schmidt auf seine ganz eigene Art die Geschichte der herausragenden Flüchtlingsbeauftragten in Schleswig-Holstein fortschreiben wird.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: