Wir müßten alle wissen, wie es den Arbeitslosen geht, und wir müßten alle darüber einig werden können, daß wir diesen Menschen dringend Alternativen bieten müssen. Wir müssen jede Möglichkeit erwägen, die den Betroffenen eine Perspektive bieten kann. Wir müssen als öffentliche Hand durch aktive Arbeitsmarktpolitik dort eingreifen, wo der erste Arbeitsmarkt sozial unverträglich ist. Dieses ist die Grundposition des SSW. Ich weiß, daß dieses leider nicht allen Kolleginnen und Kollegen und auch nicht der Mehrzahl der Bonner Politikerinnen und Politiker einleuchtet. Das nennt man dann eine sozial unverträgliche Arbeitsmarktpolitik.

Der Idee der sozialen Wirtschaftsbetriebe können wir viel abgewinnen. Sie bietet die Möglichkeit, bestehende Potentiale der Förderung sowie ungenutzte Potentiale des Marktes zu Gunsten der Arbeitslosen zu nutzen.
Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein willkommener Anstoß zu einer Auseinandersetzung mit diesem Thema. Er reißt einige Fragestellungen auf, die wir in der Kürze einer solchen Debatte nicht abklären können:

·Innerhalb der Arbeitsförderungsmaßnahmen des Landes (ASH) hat es bereits Erfahrungen mit einer ähnlichen Betriebsform gegeben. Wir sollten der Evaluation dieser Maßnahmen genau folgen.

·Es muß eine Grundbedingung dieser Maßnahmen sein, daß keine Arbeitsplätze auf dem Ersten Arbeitsmarkt durch soziale Wirtschaftsbetriebe in Gefahr geraten oder verhindert werden. Daher habe ich auch Bedenken zur Absicht, auch soziale Wirtschaftsbetriebe innerhalb von bestehenden Betrieben zuzulassen. Die Einbindung in bestehende Betriebe mag sinnvoll sein, wenn man in einem Betrieb vor unausweichlichen Entlassungen steht, und diese sich dann vermeiden lassen. Die Gefahr eines Mißbrauchs scheint mir aber sehr hoch zu sein.

·Der Idee einer Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer finden wir ausgezeichnet. Allerdings noch zu prüfen sein, ob dieses in diesem Zusammenhang praktisch umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang spielt dann auch die Trägerschaft der sozialen Wirtschaftsbetriebe eine entscheidende Rolle.

·Außerdem ist für uns noch die Frage offene, ob eine degressive Förderungspolitik hier wirklich machbar ist.

Wie sie sehen, gibt es für uns noch lose Fäden, die wir gerne zu einem Gesamtbild zusammengewoben hätten. Wir müssen uns noch gründlicher mit den Thema auseinandersetzen, als Antrag es vorgibt. Er soll der Rahmen sein in einer Diskussion darüber, wie wir das Instrumentarium der sozialen Wirtschaftsbetriebe innerhalb einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nutzen können. Deshalb beantrage ich, die Drucksache 14/400 an den Sozialausschuß zu überweisen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“