Wir müßten alle wissen, wie es den Arbeitslosen geht, und wir müßten alle darüber einig werden können, daß wir diesen Menschen dringend Alternativen bieten müssen. Wir müssen jede Möglichkeit erwägen, die den Betroffenen eine Perspektive bieten kann. Wir müssen als öffentliche Hand durch aktive Arbeitsmarktpolitik dort eingreifen, wo der erste Arbeitsmarkt sozial unverträglich ist. Dieses ist die Grundposition des SSW. Ich weiß, daß dieses leider nicht allen Kolleginnen und Kollegen und auch nicht der Mehrzahl der Bonner Politikerinnen und Politiker einleuchtet. Das nennt man dann eine sozial unverträgliche Arbeitsmarktpolitik.

Der Idee der sozialen Wirtschaftsbetriebe können wir viel abgewinnen. Sie bietet die Möglichkeit, bestehende Potentiale der Förderung sowie ungenutzte Potentiale des Marktes zu Gunsten der Arbeitslosen zu nutzen.
Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein willkommener Anstoß zu einer Auseinandersetzung mit diesem Thema. Er reißt einige Fragestellungen auf, die wir in der Kürze einer solchen Debatte nicht abklären können:

·Innerhalb der Arbeitsförderungsmaßnahmen des Landes (ASH) hat es bereits Erfahrungen mit einer ähnlichen Betriebsform gegeben. Wir sollten der Evaluation dieser Maßnahmen genau folgen.

·Es muß eine Grundbedingung dieser Maßnahmen sein, daß keine Arbeitsplätze auf dem Ersten Arbeitsmarkt durch soziale Wirtschaftsbetriebe in Gefahr geraten oder verhindert werden. Daher habe ich auch Bedenken zur Absicht, auch soziale Wirtschaftsbetriebe innerhalb von bestehenden Betrieben zuzulassen. Die Einbindung in bestehende Betriebe mag sinnvoll sein, wenn man in einem Betrieb vor unausweichlichen Entlassungen steht, und diese sich dann vermeiden lassen. Die Gefahr eines Mißbrauchs scheint mir aber sehr hoch zu sein.

·Der Idee einer Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer finden wir ausgezeichnet. Allerdings noch zu prüfen sein, ob dieses in diesem Zusammenhang praktisch umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang spielt dann auch die Trägerschaft der sozialen Wirtschaftsbetriebe eine entscheidende Rolle.

·Außerdem ist für uns noch die Frage offene, ob eine degressive Förderungspolitik hier wirklich machbar ist.

Wie sie sehen, gibt es für uns noch lose Fäden, die wir gerne zu einem Gesamtbild zusammengewoben hätten. Wir müssen uns noch gründlicher mit den Thema auseinandersetzen, als Antrag es vorgibt. Er soll der Rahmen sein in einer Diskussion darüber, wie wir das Instrumentarium der sozialen Wirtschaftsbetriebe innerhalb einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nutzen können. Deshalb beantrage ich, die Drucksache 14/400 an den Sozialausschuß zu überweisen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.