Zur heutigen Pressekonferenz der Freien Waldorfschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird, egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden.  Deshalb dürfen sie grundsätzlich von ihrem Land und ihrem Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. Der SSW wird Initiativen im Landtag zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse der freien Schulen unterstützen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: