Zur heutigen Pressekonferenz der Freien Waldorfschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird, egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden.  Deshalb dürfen sie grundsätzlich von ihrem Land und ihrem Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. Der SSW wird Initiativen im Landtag zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse der freien Schulen unterstützen.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: