Zu der heutigen Mitteilung der Tourismusministerin, sie werde den Antrag zur Freigabe der Marketingmittel für den Tourismus im Finanzausschuss unterstützen, zeigte sich der tourismuspolitische Sprecher des SSW Lars Harms erfreut:

"Die Entscheidung der Ministerin die Freigabe der 1,4 Mio. DM für die Marketinggesellschaft zu unterstützen, ist ein positives und deutliches Signal an den Tourismusverband und die Tourismus Marketinggesellschaft Schleswig-Holstein (TMSH). Schleswig-Holstein benötigt ein ausgereiftes und einheitliches Marketing, um auch weiterhin erfolgreich am Markt bestehen zu können. Wir benötigen dringend eine sichere Basis für ein effektives Marketing für den Sommer 2000 und darüber hinaus, denn es reicht heute nicht mehr aus, sich auf das gute Wetter vom letzten Jahr zu verlassen. Daher ist es wichtig, dass ein Finanz- und Inhaltskonzept für die TMSH schnellstmöglich auf die Beine gestellt wird."

Die im Agrarausschuss gefundene Einigung, eine Anhörung zur Situation des Tourismus in Schleswig-Holstein erst nach Vorliegen eines ersten Vorabkonzeptes durchzuführen, sei vernünftig, um auch alle Gesichtspunkte hervorzuheben und um daraus Schlüsse zu ziehen, wie sich eine wettbewerbsfähige Marketinggesellschaft in Schleswig-Holstein gestalten lasse.

"Gerade die Hinzuziehung einer externen Agentur - die der Thematik neutral gegenübersteht und in bisherige interne Streitigkeiten nicht einbezogen war - ist richtig, um ein ausgereiftes Konzept zu erstellen. Diesem Vorabkonzept sollte daher in keinem Fall vorgegriffen werden.", so Harms abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“