Zu der heutigen Mitteilung der Tourismusministerin, sie werde den Antrag zur Freigabe der Marketingmittel für den Tourismus im Finanzausschuss unterstützen, zeigte sich der tourismuspolitische Sprecher des SSW Lars Harms erfreut:

"Die Entscheidung der Ministerin die Freigabe der 1,4 Mio. DM für die Marketinggesellschaft zu unterstützen, ist ein positives und deutliches Signal an den Tourismusverband und die Tourismus Marketinggesellschaft Schleswig-Holstein (TMSH). Schleswig-Holstein benötigt ein ausgereiftes und einheitliches Marketing, um auch weiterhin erfolgreich am Markt bestehen zu können. Wir benötigen dringend eine sichere Basis für ein effektives Marketing für den Sommer 2000 und darüber hinaus, denn es reicht heute nicht mehr aus, sich auf das gute Wetter vom letzten Jahr zu verlassen. Daher ist es wichtig, dass ein Finanz- und Inhaltskonzept für die TMSH schnellstmöglich auf die Beine gestellt wird."

Die im Agrarausschuss gefundene Einigung, eine Anhörung zur Situation des Tourismus in Schleswig-Holstein erst nach Vorliegen eines ersten Vorabkonzeptes durchzuführen, sei vernünftig, um auch alle Gesichtspunkte hervorzuheben und um daraus Schlüsse zu ziehen, wie sich eine wettbewerbsfähige Marketinggesellschaft in Schleswig-Holstein gestalten lasse.

"Gerade die Hinzuziehung einer externen Agentur - die der Thematik neutral gegenübersteht und in bisherige interne Streitigkeiten nicht einbezogen war - ist richtig, um ein ausgereiftes Konzept zu erstellen. Diesem Vorabkonzept sollte daher in keinem Fall vorgegriffen werden.", so Harms abschließend.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“