Zu den heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschlägen der Landesregierung für eine unveränderte Bezuschussung der Organisationen der Volksgruppe der Friesen und der dänischen Minderheit im Haushalt 2003, sagte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms :

„Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung aus den negativen Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen gelernt hat und keine Einsparungen bei den Organisationen der Friesen und der dänischen Minderheit vornehmen will. Damit hat die Landesregierung den hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Der SSW hofft, dass damit nun endgültig eine Trendwende bei der finanziellen Gleichstellung für die Minderheiten eintritt. Dennoch muss festgestellt werden, dass auch eine Überrollung der Haushaltsansätze, beispielsweise für das Nordfriisk Instituut in Bredstedt, real gesehen im Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung eine Kürzung darstellt,“ so Harms.

„Nun muss die Bundesregierung nachziehen und den beiden Minderheiten unverändert unterstützen. Hier erwarte ich rechtzeitig vor der Bundestagswahl Aussagen, wie es mit der Förderung der Friesen und Dänen auf Bundesebene weitergehen wird“, forderte Harms mit Blick auf die Wahl am 22. September.


Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2003 sieht einen Zuschuss für das Nordfriisk Instituut in Höhe von 209.600,- Euro vor. Für die Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe sind 53.400,- Euro vorgesehen und für die Arbeit des Friesenrates 15.000,- Euro.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“