Zu den heute bekannt gewordenen Haushaltsvorschlägen der Landesregierung für eine unveränderte Bezuschussung der Organisationen der Volksgruppe der Friesen und der dänischen Minderheit im Haushalt 2003, sagte der nordfriesische SSW-Abgeordnete Lars Harms :

„Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung aus den negativen Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen gelernt hat und keine Einsparungen bei den Organisationen der Friesen und der dänischen Minderheit vornehmen will. Damit hat die Landesregierung den hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Der SSW hofft, dass damit nun endgültig eine Trendwende bei der finanziellen Gleichstellung für die Minderheiten eintritt. Dennoch muss festgestellt werden, dass auch eine Überrollung der Haushaltsansätze, beispielsweise für das Nordfriisk Instituut in Bredstedt, real gesehen im Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung eine Kürzung darstellt,“ so Harms.

„Nun muss die Bundesregierung nachziehen und den beiden Minderheiten unverändert unterstützen. Hier erwarte ich rechtzeitig vor der Bundestagswahl Aussagen, wie es mit der Förderung der Friesen und Dänen auf Bundesebene weitergehen wird“, forderte Harms mit Blick auf die Wahl am 22. September.


Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2003 sieht einen Zuschuss für das Nordfriisk Instituut in Höhe von 209.600,- Euro vor. Für die Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe sind 53.400,- Euro vorgesehen und für die Arbeit des Friesenrates 15.000,- Euro.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“