Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Zuteilung einer Rundfunkfrequenz für einen friesischen Radiosender an der Westküste erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir freuen uns sehr, dass es endlich losgeht. Das ist ein riesiger Schritt für die friesische Minderheit und alle in der Region, die an der friesischen Sprache und Kultur interessiert sind. Mit der Zulassung des friesischen Radios macht unser Land einen Riesenschritt, um die bisher nicht erfüllten Verpflichtungen der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen gerecht zu werden. Diese sieht nämlich schon seit zehn Jahren vor, dass die Minderheiten in Schleswig-Holstein Anspruch auf Friesisch und Dänisch in den Medien haben.

Die friesischen Sendungen im Hörfunkprogramm des Offenen Kanals sind aber kein Ersatz für friesischsprachige Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor allem der NDR hat weiterhin eine Verpflichtung, auf Friesisch zu berichten, der er bislang nicht annähernd gerecht wird. Das friesische Radio darf für ihn kein Alibi für den mageren Friesischanteil von derzeit wenigen Minuten pro Monat sein. Es sollte im Gegenteil Ansporn sein, selbst die Berichterstattung auf Friesisch auszuweiten.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“