Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Zuteilung einer Rundfunkfrequenz für einen friesischen Radiosender an der Westküste erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Wir freuen uns sehr, dass es endlich losgeht. Das ist ein riesiger Schritt für die friesische Minderheit und alle in der Region, die an der friesischen Sprache und Kultur interessiert sind. Mit der Zulassung des friesischen Radios macht unser Land einen Riesenschritt, um die bisher nicht erfüllten Verpflichtungen der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen gerecht zu werden. Diese sieht nämlich schon seit zehn Jahren vor, dass die Minderheiten in Schleswig-Holstein Anspruch auf Friesisch und Dänisch in den Medien haben.

Die friesischen Sendungen im Hörfunkprogramm des Offenen Kanals sind aber kein Ersatz für friesischsprachige Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor allem der NDR hat weiterhin eine Verpflichtung, auf Friesisch zu berichten, der er bislang nicht annähernd gerecht wird. Das friesische Radio darf für ihn kein Alibi für den mageren Friesischanteil von derzeit wenigen Minuten pro Monat sein. Es sollte im Gegenteil Ansporn sein, selbst die Berichterstattung auf Friesisch auszuweiten.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Unser Ziel muss eine Erbschaftsteuer sein, die verständlich ist, gerecht ist und trägt. Eine Steuer, die kleine und mittlere Betriebe schützt – und große Vermögen endlich angemessen beteiligt. Eine Steuer, die nicht spaltet, sondern Akzeptanz schafft.“

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“