Es ist ein einfaches physikalisches Gesetz, wonach sich Luft und Wasser immer dort hinbewegen, wo Platz ist. In der Demokratie ist es ganz genauso: wo Positionen geräumt, Öffentlichkeit aufgegeben oder Rechte verfallen, werden sie von anderen besetzt.

Den Strippenziehern der braunen Szene geht es genau um solche Geländegewinne. Die Nazis nutzen jede Gelegenheit, um ihre menschenverachtende, rassistische und gewaltverherrlichende Ideologie vorzubringen. Dazu nutzen sie viele, unterschiedliche Mittel; unter anderem so genannte Gedenktage, an denen überall in Deutschland braune Truppen aufmarschieren. Auffällig viele junge Leute beteiligen sich an diesen Aufmärschen und fühlen sich als Teil einer starken Kameradschaft. Darum sind es ja auch Aufmärsche und keine Demonstrationen. Diese zynischen und martialischen Auftritte der Stiefeltreter zur Verhöhnung von millionenfachem Leid entsprechen keineswegs dem, was eine Demonstration ausmacht.

Die Rechten versuchen das Leid der Opfer in ihrem Sinne zu vereinnahmen; gerade darum dürfen wir ihnen nicht das Feld überlassen. Zu unserer Geschichte gehören die Bombardierung vieler Städte wie Guernica, Coventry und London. Und zur Geschichte gehören die Opfer des Bombenkriegs in Deutschland. Versöhnung und internationale Verständigung ist nur möglich, wenn Menschen und Staaten zu ihrer Geschichte stehen und dessen offensichtlicher Verzerrung entgegentreten. Genau das passiert in Lübeck, wo sich ein Bündnis gegen Rechts zusammengefunden hat und am 26. März gewaltfrei demonstrieren wird.

Nazis und gewaltbereite Demonstranten machen den Einsatz der Polizei unumgänglich, um die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Vielen Dank für diesen Einsatz.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und unverzichtbarer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Verfasstheit. In diesen Tagen kämpfen in Nordafrika Menschen tapfer für dieses Recht. In Libyen werden sie dafür erschossen. Vor diesem Hintergrund gewinnt dieses uns so selbstverständlich gewordene Recht der Versammlungsfreiheit wieder seine volle Kraft.
Demonstrationen sind aber nur ein Teil unserer Demokratie. Wir müssen unsere demokratischen Werte jeden Tag wieder neu mit Leben erfüllen. Rechte Aufmärsche kommen nur dann zustande, wenn rechte Denkmuster in der Gesellschaft verankert sind. Die rechten Hetzer profitieren dabei von denen, die sie gewähren lassen. In Zeiten, in denen Politikverdrossenheit chic ist, Wahlbeteiligungen im Sinkflug begriffen sind und demonstrierende Bürgerinnen und Bürger als Wutbürger diffamiert werden, fällt es schwer, engagiert für demokratische Werte zu streiten.

Umso größer der Respekt vor den Menschen, die für das friedliche und solidarische Schleswig-Holstein auf die Straße gehen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“

„Der Aufstiegsbonus ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung des Mittelstands“