Flemming Meyer TOP 19 - Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Ich stehe vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe: 

Wie kann man fünf Minuten lang für eine Selbstverständlichkeit argumentieren? 

Für uns im SSW ist vollkommen klar, dass schwule und lesbische Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die Ehe eingehen wollen, dies kostenlos tun können sollen. 

Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll ja die Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, haben bereits Verwaltungsgebühren beim Standesamt gezahlt. 

Für diese Wiedergutmachung dürfen natürlich keine weiteren Gebühren anfallen.

Wir stimmen deswegen ohne lange Rede dem Antrag der Regierungskoalition zu.

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

„Ein Mobbingverbot ist schnell erlassen und eine Anlaufstelle schnell benannt - doch wer schaut in den Klassen genauer hin, wer koordiniert die Prävention und gegebenenfalls die Opferbetreuung? Ich höre aus den Schulen, dass man sich mehr Unterstützung wünscht. Ich denke, dass wir hier ansetzen sollten.“