Flemming Meyer TOP 19 - Kostenlose Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Ich stehe vor einer nicht ganz einfachen Aufgabe: 

Wie kann man fünf Minuten lang für eine Selbstverständlichkeit argumentieren? 

Für uns im SSW ist vollkommen klar, dass schwule und lesbische Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die Ehe eingehen wollen, dies kostenlos tun können sollen. 

Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll ja die Benachteiligung der Lebenspartner rückwirkend beseitigen. Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, haben bereits Verwaltungsgebühren beim Standesamt gezahlt. 

Für diese Wiedergutmachung dürfen natürlich keine weiteren Gebühren anfallen.

Wir stimmen deswegen ohne lange Rede dem Antrag der Regierungskoalition zu.

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„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“