Zur Ankündigung von Bildungsminister Klug, die G8-Schüler sollten entlastet werden, indem sie an Tagen mit acht Stunden Schulunterricht keine Hausaufgaben mehr bekommen sollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das Problem der Schülerinnen und Schüler sind nicht ein paar Stunden Schulaufgaben in der Woche, sondern die Überforderung und der Verlust an Freizeit und sozialen Kontakten, die die massive Verdichtung durch das G8 notwendigerweise mit sich bringt. Da die Landesregierung aber an dem falschen Weg G8 festhält, fordern wir alle Gymnasien auf, ihren Spielraum zu nutzen und das G9 wieder einzuführen. Ein neunjähriges Gymnasium mit einigen Stunden Heimarbeit ist immer noch pädagogischer und humaner als ein G8 ohne Hausaufgaben. Die Bildung und das Wohlbefinden unserer Kinder sollte uns wichtiger sein als das Ziel, dass sie ein Jahr früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: