Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

(Nr. 248/2018) Das heutige Urteil ist eine erneute Schlappe für den Bau der A20. Immerhin:  Die Fehler können geheilt werden. Und genau darum muss es jetzt gehen. Denn mit dem Finger auf andere zu zeigen oder gar erneut die Axt an das Verbandsklagerecht anlegen zu wollen hilft jetzt niemandem.
Die Landesregierung und DEGES müssen jetzt zügig gemeinsam mit den Naturschutzverbänden gerichtsfeste Lösungskonzepte erarbeiten, die dem Naturschutz gerecht werden. 

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: