Pressemitteilung · 27.11.2018 Gemeinsam nach vorn schauen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

(Nr. 248/2018) Das heutige Urteil ist eine erneute Schlappe für den Bau der A20. Immerhin:  Die Fehler können geheilt werden. Und genau darum muss es jetzt gehen. Denn mit dem Finger auf andere zu zeigen oder gar erneut die Axt an das Verbandsklagerecht anlegen zu wollen hilft jetzt niemandem.
Die Landesregierung und DEGES müssen jetzt zügig gemeinsam mit den Naturschutzverbänden gerichtsfeste Lösungskonzepte erarbeiten, die dem Naturschutz gerecht werden. 

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Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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