Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

(Nr. 248/2018) Das heutige Urteil ist eine erneute Schlappe für den Bau der A20. Immerhin:  Die Fehler können geheilt werden. Und genau darum muss es jetzt gehen. Denn mit dem Finger auf andere zu zeigen oder gar erneut die Axt an das Verbandsklagerecht anlegen zu wollen hilft jetzt niemandem.
Die Landesregierung und DEGES müssen jetzt zügig gemeinsam mit den Naturschutzverbänden gerichtsfeste Lösungskonzepte erarbeiten, die dem Naturschutz gerecht werden. 

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„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."