Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

(Nr. 248/2018) Das heutige Urteil ist eine erneute Schlappe für den Bau der A20. Immerhin:  Die Fehler können geheilt werden. Und genau darum muss es jetzt gehen. Denn mit dem Finger auf andere zu zeigen oder gar erneut die Axt an das Verbandsklagerecht anlegen zu wollen hilft jetzt niemandem.
Die Landesregierung und DEGES müssen jetzt zügig gemeinsam mit den Naturschutzverbänden gerichtsfeste Lösungskonzepte erarbeiten, die dem Naturschutz gerecht werden. 

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: