Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

(Nr. 248/2018) Das heutige Urteil ist eine erneute Schlappe für den Bau der A20. Immerhin:  Die Fehler können geheilt werden. Und genau darum muss es jetzt gehen. Denn mit dem Finger auf andere zu zeigen oder gar erneut die Axt an das Verbandsklagerecht anlegen zu wollen hilft jetzt niemandem.
Die Landesregierung und DEGES müssen jetzt zügig gemeinsam mit den Naturschutzverbänden gerichtsfeste Lösungskonzepte erarbeiten, die dem Naturschutz gerecht werden. 

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).