Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW beschlossen, dass die Polizei zukünftig Gewalttäter, die Personen in ihrem sozialen Nahbereich angreifen, ein Platzverbot in der eigenen Wohnung erteilen kann. Damit sollen die Opfer geschützt werden. Zum interfraktionellen Antrag (Drs. 14/376) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

"Der gesamte Landtag sendet heute ein deutliches Signal: Gewalttäter sollen in Zukunft wissen, dass Gewalt gegen ihre Familie deutliche Konsequenzen haben wird: Sie müssen gehen. Es kann nicht sein, dass Frauen mit ihren Kindern die Flucht ins Frauenhaus ergreifen müssen, wenn der Mann das Prügeln anfängt. Wer prügelt, geht. Das muss ganz klar sein.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative bei allen Fraktionen auf Gegenliebe gestoßen ist. Durch den Abstimmungsprozess um einen gemeinsamen Antrag konnten noch einige Verbesserungen eingebracht werden. Dafür danke ich allen beteiligten Kolleginnen. Es steht Schleswig-Holstein gut zu Gesicht, dass wir das zweite Bundesland sein werden, dass den Betroffenen häuslicher Gewalt auf diese Weise hilft."

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.