Der Landtag hat heute auf Initiative des SSW beschlossen, dass die Polizei zukünftig Gewalttäter, die Personen in ihrem sozialen Nahbereich angreifen, ein Platzverbot in der eigenen Wohnung erteilen kann. Damit sollen die Opfer geschützt werden. Zum interfraktionellen Antrag (Drs. 14/376) erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

"Der gesamte Landtag sendet heute ein deutliches Signal: Gewalttäter sollen in Zukunft wissen, dass Gewalt gegen ihre Familie deutliche Konsequenzen haben wird: Sie müssen gehen. Es kann nicht sein, dass Frauen mit ihren Kindern die Flucht ins Frauenhaus ergreifen müssen, wenn der Mann das Prügeln anfängt. Wer prügelt, geht. Das muss ganz klar sein.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative bei allen Fraktionen auf Gegenliebe gestoßen ist. Durch den Abstimmungsprozess um einen gemeinsamen Antrag konnten noch einige Verbesserungen eingebracht werden. Dafür danke ich allen beteiligten Kolleginnen. Es steht Schleswig-Holstein gut zu Gesicht, dass wir das zweite Bundesland sein werden, dass den Betroffenen häuslicher Gewalt auf diese Weise hilft."

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“