Pressemitteilung · 28.01.2011 Giftmüll in Brunsbüttel: Warum haben alle versagt?

Zu r heutigen Unterrichtung des Landtags-Umweltausschusses über die ungenehmigte Lagerung großer Mengen von Giftmüll aus der Ukraine bei der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es geht hier nicht nur um offenbar kriminelles Verhalten in der Ukraine, sondern auch um massive Versäumnisse in Schleswig-Holstein. Wären nicht eins der 17000 Fässer in Brand geraten, dann wüssten die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein möglicherweise heute immer noch nicht, dass 800 Tonnen hochgiftiger Sondermüll zu viel in Brunsbüttel herumstehen. Wenn die erste Sicherung überstanden ist, muss die Landesregierung lückenlos aufklären, weshalb die zuständige Firma SAVAden Behörden die zu viel gelieferten 800 Tonnen Gift nicht umgehend gemeldet hat und weshalb alle Kontrollmechanismen im Land versagt haben. So etwas darf es nie wieder geben.“

Weitere Artikel

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen