Zu r heutigen Unterrichtung des Landtags-Umweltausschusses über die ungenehmigte Lagerung großer Mengen von Giftmüll aus der Ukraine bei der Sondermüllverbrennungsanlage SAVA in Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Es geht hier nicht nur um offenbar kriminelles Verhalten in der Ukraine, sondern auch um massive Versäumnisse in Schleswig-Holstein. Wären nicht eins der 17000 Fässer in Brand geraten, dann wüssten die Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein möglicherweise heute immer noch nicht, dass 800 Tonnen hochgiftiger Sondermüll zu viel in Brunsbüttel herumstehen. Wenn die erste Sicherung überstanden ist, muss die Landesregierung lückenlos aufklären, weshalb die zuständige Firma SAVAden Behörden die zu viel gelieferten 800 Tonnen Gift nicht umgehend gemeldet hat und weshalb alle Kontrollmechanismen im Land versagt haben. So etwas darf es nie wieder geben.“

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Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).