Der SSW kritisiert, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager nun auch die Bundesstraße 5 zwischen Husum und Meldorf als Teststrecke für die Gigaliner-LKW geöffnet hat.

„Die Landesregierung vernachlässigt die Verkehrssicherheit um den Interessen der Transportlobby zu dienen. Ansonsten würde doch kein Mensch gerade diese Strecke aussuchen, die teilweise äußerst eng und sehr unfallträchtig ist“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Nicht umsonst gilt die Bundesstraße zwischen Husum und Tönning schon heute als einer der schlimmsten Unfallschwerpunkte. Diese Straße ist eng wie eine Landstraße und es gibt dort langfristig Baustellen. Die Situation wird nur schlimmer, wenn dort auch noch die Gigaliner fahren sollen.

Bayern, Hessen und Sachsen haben dieses Experiment in ihren Ländern bewusst nur auf Autobahnen begrenzt. Deshalb ist es unverständlich, dass unser Wirtschaftsminister unbedingt den Klassenstreber geben muss und auf Drängen des Bundesverkehrsministers die für Gigaliner vollkommen ungeeeignete B5 freigibt. Wir fordern Jost de Jager, für einen vernünftigen Ausbau der Bundesstraßen in Nordfriesland zu sorgen, statt sie mit höchst fragwürdigen Experimenten zusätzlich zu belasten.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“