Der SSW kritisiert, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager nun auch die Bundesstraße 5 zwischen Husum und Meldorf als Teststrecke für die Gigaliner-LKW geöffnet hat.

„Die Landesregierung vernachlässigt die Verkehrssicherheit um den Interessen der Transportlobby zu dienen. Ansonsten würde doch kein Mensch gerade diese Strecke aussuchen, die teilweise äußerst eng und sehr unfallträchtig ist“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Nicht umsonst gilt die Bundesstraße zwischen Husum und Tönning schon heute als einer der schlimmsten Unfallschwerpunkte. Diese Straße ist eng wie eine Landstraße und es gibt dort langfristig Baustellen. Die Situation wird nur schlimmer, wenn dort auch noch die Gigaliner fahren sollen.

Bayern, Hessen und Sachsen haben dieses Experiment in ihren Ländern bewusst nur auf Autobahnen begrenzt. Deshalb ist es unverständlich, dass unser Wirtschaftsminister unbedingt den Klassenstreber geben muss und auf Drängen des Bundesverkehrsministers die für Gigaliner vollkommen ungeeeignete B5 freigibt. Wir fordern Jost de Jager, für einen vernünftigen Ausbau der Bundesstraßen in Nordfriesland zu sorgen, statt sie mit höchst fragwürdigen Experimenten zusätzlich zu belasten.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: