Der SSW kritisiert, dass Wirtschaftsminister Jost de Jager nun auch die Bundesstraße 5 zwischen Husum und Meldorf als Teststrecke für die Gigaliner-LKW geöffnet hat.

„Die Landesregierung vernachlässigt die Verkehrssicherheit um den Interessen der Transportlobby zu dienen. Ansonsten würde doch kein Mensch gerade diese Strecke aussuchen, die teilweise äußerst eng und sehr unfallträchtig ist“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Nicht umsonst gilt die Bundesstraße zwischen Husum und Tönning schon heute als einer der schlimmsten Unfallschwerpunkte. Diese Straße ist eng wie eine Landstraße und es gibt dort langfristig Baustellen. Die Situation wird nur schlimmer, wenn dort auch noch die Gigaliner fahren sollen.

Bayern, Hessen und Sachsen haben dieses Experiment in ihren Ländern bewusst nur auf Autobahnen begrenzt. Deshalb ist es unverständlich, dass unser Wirtschaftsminister unbedingt den Klassenstreber geben muss und auf Drängen des Bundesverkehrsministers die für Gigaliner vollkommen ungeeeignete B5 freigibt. Wir fordern Jost de Jager, für einen vernünftigen Ausbau der Bundesstraßen in Nordfriesland zu sorgen, statt sie mit höchst fragwürdigen Experimenten zusätzlich zu belasten.“

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“