Pressemitteilung · 06.12.2007 Glücksspiele: Doch noch die richtige Entscheidung

Zur heutigen Zustimmung des Landtags-Finanzausschusses zum Glücksspiel-Staatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nach dem üblichen Hickhack hat die Große Koalition sich jetzt doch noch zur richtigen Entscheidung durchgerungen. Ob diese Lösung von Dauer ist oder doch noch von der EU zu Fall gebracht wird, wird sich erst noch zeigen. Bis dahin kann das Land sich aber nicht leisten, an Private zu verschenken, was der Allgemeinheit in Schleswig-Holstein zugute kommen kann.“

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Pressemitteilung · 26.10.2020 Land soll den Aufbau von Frauenmilchbanken fördern

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, den Aufbau von Frauenmilchbanken in Perinatalzentren zu fördern. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

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