Zur heutigen Zustimmung des Landtags-Finanzausschusses zum Glücksspiel-Staatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nach dem üblichen Hickhack hat die Große Koalition sich jetzt doch noch zur richtigen Entscheidung durchgerungen. Ob diese Lösung von Dauer ist oder doch noch von der EU zu Fall gebracht wird, wird sich erst noch zeigen. Bis dahin kann das Land sich aber nicht leisten, an Private zu verschenken, was der Allgemeinheit in Schleswig-Holstein zugute kommen kann.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: