Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen Grenzland heute in Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe war ein Glücksfall für das Grenzland. Sie kann schon nach einem Jahr konkrete Fortschritte vorweisen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist das ein rekordverdächtiges Tempo.

Jetzt geht es vor allen darum, die Information der Grenzpendler zu intensivieren und noch niedrigschwelliger zu gestalten. Neben dem virtuellen Grenzlandportal im Internet muss es ein reales Portal geben, durch das alle Menschen gehen können, wenn sie in Sønderjylland arbeiten. Mit dem Infocenter Grenze in Bov gibt es bereits eine solche zentrale Einrichtung, die personell, räumlich und inhaltlich ausgebaut werden muss. Längerfristig sollte hier auch die Beratung in Steuerfragen angeboten werden, die bisher nur in Flensburg, Leck und Tønder stattfindet.

Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsmarktprobleme in Schleswig-Holstein derzeit durch den boomenden Arbeitsmarkt in Dänemark gelöst werden, muss zudem zukünftig mehr dafür getan werden, die Menschen für den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierzu gehört sowohl eine bessere Struktur für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung wie auch die Stärkung des Dänischunterrichts an den allgemein bildenden Schulen und in der Berufsausbildung im Landesteil Schleswig. Der SSW wird bereits in den kommenden Woche eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“