Zur Pressekonferenz von Staatssekretär Franz Thönnes und dem Folketing-Abgeordneten Kim Andersen zu den bisher erreichten Fortschritten für die Grenzpendler im deutsch-dänischen Grenzland heute in Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe war ein Glücksfall für das Grenzland. Sie kann schon nach einem Jahr konkrete Fortschritte vorweisen, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist das ein rekordverdächtiges Tempo.

Jetzt geht es vor allen darum, die Information der Grenzpendler zu intensivieren und noch niedrigschwelliger zu gestalten. Neben dem virtuellen Grenzlandportal im Internet muss es ein reales Portal geben, durch das alle Menschen gehen können, wenn sie in Sønderjylland arbeiten. Mit dem Infocenter Grenze in Bov gibt es bereits eine solche zentrale Einrichtung, die personell, räumlich und inhaltlich ausgebaut werden muss. Längerfristig sollte hier auch die Beratung in Steuerfragen angeboten werden, die bisher nur in Flensburg, Leck und Tønder stattfindet.

Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitsmarktprobleme in Schleswig-Holstein derzeit durch den boomenden Arbeitsmarkt in Dänemark gelöst werden, muss zudem zukünftig mehr dafür getan werden, die Menschen für den deutsch-dänischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hierzu gehört sowohl eine bessere Struktur für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung wie auch die Stärkung des Dänischunterrichts an den allgemein bildenden Schulen und in der Berufsausbildung im Landesteil Schleswig. Der SSW wird bereits in den kommenden Woche eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

„Die Mittel zur Bekämpfung der Nutria für den Deichschutz und die Schilfgürtel sind gut investiert. Aber wir brauchen auch eine spezifische Strategie für den Insel- und Halligschutz, um Waschbär und Marderhund wirksam zu begegnen und unsere letzte Bastion des Vogelschutzes von Wat- und Wiesenvögeln zu verteidigen.“