Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung erst 2010 eine neue Regionalplanung für die Windenergie in Angriff nehmen will. „Es kann nicht wahr sein, dass sich vor 2012 nichts in Bezug auf die Ausweisung neuer Windeignungsflächen bewegen soll. Damit gibt die Großen Koalition ihre eigenen Sonntagsreden zur Energiewende und zur Förderung einer neuen Energiewirtschaft der Lächerlichkeit preis“, sagt der die energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist heute zum wiederholten Mal kein Beschluss zur Überarbeitung der Höhen- und Abstandsregelungen sowie der Eignungsflächen für Windenergie gefasst worden, obwohl der entsprechende Antrag des SSW seit über 13 Monaten vorliegt.

Die Vertreter der Landesregierung haben mitgeteilt, dass man erst den neuen Landesentwicklungsplan, der gegen Ende 2010 gültig werden wird, abwarten wolle und dass danach die entsprechende Regionalplanung eingeleitet werden soll. Das heißt im Klartext: Bis 2012 besteht weder die Möglichkeit, dass bestehende Flächen neu geschnitten werden, um mehr Anlagen auf bestehenden Flächen zu ermöglichen, noch wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, seinerzeit abgelehnte Windeignungsflächen nachträglich anerkennen zu lassen. Damit wird die Weiterentwicklung der Windenergie behindert und ein prosperierender Wirtschaftszweig von der Großen Koalition ausgebremst“, so Lars Harms.

„Der entsprechende Antrag des SSW (Landtagsdrucksache 16/1223) wurde von der Großen Koalition im Wirtschaftsausschuss wiederholt verschoben. Dieses Nicht-Handeln in einer so wichtigen Frage zeigt wieder einmal: das einzige, was die CDU und die SPD gemeinsam auf die Reihe bringen, ist Stillstand.“

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: