Pressemitteilung · 26.11.2007 Große Koalition: Wo Elefanten sich bekämpfen…

Zur fortgesetzten Krise in der Großen Koalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

" Ein indisches Sprichwort sagt: Wo Elefanten sich bekämpfen, hat das Gras den Schaden. Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die SPD getrennt werden, bevor sie Schleswig-Holstein noch größeren Schaden zufügen und den letzten Rest an Respekt vor der Landespolitik platt gewalzt haben."

 

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

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Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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