Zur fortgesetzten Krise in der Großen Koalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
" Ein indisches Sprichwort sagt: Wo Elefanten sich bekämpfen, hat das Gras den Schaden. Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die SPD getrennt werden, bevor sie Schleswig-Holstein noch größeren Schaden zufügen und den letzten Rest an Respekt vor der Landespolitik platt gewalzt haben."
Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).
Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: