Zum Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Unterstützungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist hoch, und nicht immer lassen sich mit den Jugendämtern und Trägern Lösungen finden, die optimal auf die Interessen des Kindes oder des Jugendlichen abgestimmt sind. Deshalb ist es von unschätzbarem Wert, dass Samiah El Samadoni und ihr Team als Ombudspersonen bereit stehen, um zu beraten, zu unterstützen und bei Konflikten zu moderieren, um bedarfsgerechte Lösungen im Sinne der jungen Menschen zu finden. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Dass die Zahl der jungen Menschen, die sich an die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche wenden, derart ansteigt, lässt jedoch aufhorchen. Sollte die Ombudsstelle weitere Stellen benötigen, um dem gestiegenen Unterstützungsbedarf gerecht werden zu können, dann muss dies selbstverständlich erfolgen. Daran darf es nicht scheitern! Gleiches gilt natürlich für die Personalbemessung in den Jugendämtern und Einrichtungen.

Unerträglich ist in der Tat, dass junge Menschen aus anderen Bundesländern, die in sozialen Einrichtungen bei uns im Land untergebracht sind, weiterhin nicht der Schulpflicht unterliegen. Der SSW hat diesen bundesweit ungewöhnlichen und auch in der Sache diskriminierenden Missstand bereits Anfang der letzten Legislaturperiode angemahnt und entsprechende Anträge auf den Weg gebracht. Doch sowohl die damalige als auch die aktuelle Landesregierung unter Daniel Günther ist untätig geblieben. Bildungsministerin Karin Prien sollte sich endlich einen Ruck geben und auch diesen Kindern und Jugendlichen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Regelbeschulung ermöglichen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“