Zum Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Unterstützungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist hoch, und nicht immer lassen sich mit den Jugendämtern und Trägern Lösungen finden, die optimal auf die Interessen des Kindes oder des Jugendlichen abgestimmt sind. Deshalb ist es von unschätzbarem Wert, dass Samiah El Samadoni und ihr Team als Ombudspersonen bereit stehen, um zu beraten, zu unterstützen und bei Konflikten zu moderieren, um bedarfsgerechte Lösungen im Sinne der jungen Menschen zu finden. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Dass die Zahl der jungen Menschen, die sich an die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche wenden, derart ansteigt, lässt jedoch aufhorchen. Sollte die Ombudsstelle weitere Stellen benötigen, um dem gestiegenen Unterstützungsbedarf gerecht werden zu können, dann muss dies selbstverständlich erfolgen. Daran darf es nicht scheitern! Gleiches gilt natürlich für die Personalbemessung in den Jugendämtern und Einrichtungen.

Unerträglich ist in der Tat, dass junge Menschen aus anderen Bundesländern, die in sozialen Einrichtungen bei uns im Land untergebracht sind, weiterhin nicht der Schulpflicht unterliegen. Der SSW hat diesen bundesweit ungewöhnlichen und auch in der Sache diskriminierenden Missstand bereits Anfang der letzten Legislaturperiode angemahnt und entsprechende Anträge auf den Weg gebracht. Doch sowohl die damalige als auch die aktuelle Landesregierung unter Daniel Günther ist untätig geblieben. Bildungsministerin Karin Prien sollte sich endlich einen Ruck geben und auch diesen Kindern und Jugendlichen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Regelbeschulung ermöglichen.
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“